Widerruf – und die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen

Mit der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:

Inhalt[↑]

  • Widerrufsbelehrung bei Policenverträgen
  • Widerspruchsfrist bei fehlerhafter Belehrung
  • Widerruf nach Kündigung und Leistungserbringung
  • Verwirkung des Widerspruchsrechts
  • Bereicherungsrecht und das europarechtlicht Effektivitätsgebot
  • Verjährung der Bereicherungsansprüche
  • Prämienrückzahlung und zwischenzeitlicher Versicherungsschutz
  • Abschlusskosten und Verwaltungskosten
  • Gezahlte Ratenzahlungszuschläge
  • Verzinsung – und die von der Versicherung gezogenen Nutzungen

Widerrufsbelehrung bei Policenverträgen[↑]

Die zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsverträge schaffen keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlungen. Sie sind infolge der Widersprüche der Versicherungsnehmer nicht wirksam zustande gekommen.

Die Widersprüche waren in dem hier entschiedenen Fall – ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten Jahresfrist – rechtzeitig. Denn die Versicherungsgesellschaft belehrte die Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht.

Die den Versicherungsnehmern vorliegend in den Policenbegleitschreiben erteilten Widerspruchsbelehrungen sind bereits insofern inhaltlich fehlerhaft, als sie keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Widerspruch in Textform zu erheben war. Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis1 erfolgte entgegen der Auffassung der Revision nicht dadurch, dass den Versicherungsnehmern weiterhin mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige „Absendung“ der Widerspruchserklärung2 ...

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