WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung vor dem Landgericht München I: Zweigliedriger Prüfungsmaßstab des BGH im Rahmen der sekundären Darlegungslast erfordert ein „Mehr“ an Vortrag

Landgericht München I vom 21.08.2015 , Az. 21 S 15609/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte in der ersten Instanz vehement bestritten, dass die Rechtsverletzung zutreffend ermittelt und damit tatsächlich über ihren Internetanschluss vorgenommen wurde. Sie sei „mit ihrer gesamten Familie“ einschließlich ihres „Ehemanns“ urlaubsabwesend, der Internetanschluss aber gleichzeitig ausreichend gesichert gewesen. Daher müsste es sich um einen Fehler im Rahmen der Ermittlungen der Rechtsverletzung handeln.

Das Amtsgericht München holte daraufhin ein Sachverständigengutachten ein, welches – wie sämtliche gleichgelagerte Gutachten auch – die Richtigkeit der Ermittlungsergebnisse des Ermittlungssystems „PFS“ vollumfänglich bestätigte.

Nachdem das Bestreiten der Ermittlungen erfolglos geblieben war, änderte die Beklagte überraschend ihren Vortrag: Kurz vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens verwies sie nun darauf, dass ihr damaliger Lebensgefährte nicht mit in den Urlaub gefahren sei. Vielmehr sei er die gesamte Zeit zu Hause gewesen und habe Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Ein Widerspruch sei darin nicht zu erkennen, da dieser nicht unter den Begriff „Familie“ fallen solle. Einen Ehemann habe sie nicht.

Das Amtsgericht München folgte diesen Ausführungen nicht und verurteilte die Beklagte zur Zahlung des entstandenen Schadens sowie zu Übernahme der gesamten Gerichtskosten, inklusive der für das Sachverständigengutachten entstandenen Kosten.

Das Landgericht bestätigte das Urteil des Amtsgerichts München vollumfänglich ...

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