Ver.di scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat in ihrem Kampf für ein Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen vor dem BVerfG eine Niederlage erlitten. Die von ihr eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BAG wurde durch Beschluss des Zweiten Senats des BVerfG unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Voßkuhle aus formalen Gründen zurückgewiesen (Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 -).

Auf der Grundlage des „Dritten Wegs“ werden die Arbeitsbedingungen eines Großteils der kirchlichen Mitarbeiter (ca. 1 Million) durch paritätisch mit Vertretern von Dienstgebern und Dienstnehmern besetzte Arbeitsrechtliche Kommissionen festgesetzt. Kommt in diesen Gremien keine Einigung zustande, so trifft ein Schlichtungsausschluss eine verbindliche Entscheidung. Arbeitskampfmaßnahmen sind ausgeschlossen. Im Ausgangsverfahren nahmen mehrere evangelische Landeskirchen und Einrichtungen der Diakonie Ver.di auf Unterlassung von Streiks und Streikaufrufen in ihren Einrichtungen in Anspruch. Vor dem BAG hatten die Kläger zwar letztlich keinen Erfolg (BAG 20.11.2012, NZA 2013, 448 – hierzu auch Beck-Blog Beiträge vom 20.11.2012 und 15.4.2013). In der Begründung bestätigte das BAG allerdings das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und das für den Dritten Weg geltende Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen; dies allerdings mit der Maßgabe, dass Gewerkschaften in das Verfahren des Dritten Weges organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist.

Die Verfassungsbeschwerde von Ver.di – formal die obsiegende Partei - richtet sich demgemäß auch nicht gegen den Tenor der BAG-Entscheidung, sondern gegen die in den Gründen getroffene Aussage zur generellen Rechtswidrigkeit von Streik bei entsprechender Ausgestaltung des Dritten Weges. Das genügt dem BVerfG jedoch nicht. Der Gewerkschaft fehle die erforderliche Beschwerdebefugnis ...

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