Und noch ein Ureil zum Kopfschütteln: Amtsrichter H. des AG Saarbrücken verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse nur zum Teil mit Urteil vom 3.7.2015 – 120 C 156/15 (05) -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

als Kontrast zu der hochwertigen Entscheidung aus Karlsruhe veröffentlichen wir hier ein weiteres Urteil von dem mittlerweile negativ bekannten Amtsrichter H. der 120. Zivilabteilung des AG Saarbrücken. Dieser Richter schert sich weder um die Grundsatzurteile des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – und vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 -, die er zwar in der Begründung erwähnt aber unzutreffend anwendet. Im blinden Gehorsam hinsichtlich der teilweise nicht rechtskräftigen Entscheidungen der Berufungskammer des LG Saarbrücken werden insbesondere das Urteil des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – zur Begründung herangezogen, obwohl im Saarland jeder Richter weiß, dass das besagte Urteil schon allein wegen der JVEG-basierten Prüfung der Nebenkosten sich im Revisionsverfahren bei dem BGH befindet. Gleichwohl wird dieses Urteil verwandt. Wir finden das einfach nur skandalös. Denn der BGH hat in dem Urteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – bereits festgestellt, dass weder das Grundhonorar noch die Nebenkosten am JVgemessen werden können. Das LG Frankfurt/Oder hatte diese Ansicht noch vertreten, die dann vom BGH revisionsrechtlich beanstandet wurde. Das vom Amtsrichter angeführte Urteil des BGH vom 22.7.2014 – VI ZR 357/13 – ist, wie jeder Jurist leicht feststellen kann, nicht anwendbar. Im Verfahren, das zu dem Revisionsurteil vom 22.7.2014 – VI ZR 357/13 – führte, klagte der Kfz-Sachverständige aus abgetretenem Recht, wobei der Abtretung eine Abtretung an Erfüllungs Statt gem. § 364 BGB zugrunde lag. Hier hatte der Amtsrichter H. einen Restschadensersatzanspruch des Geschädigten gegen die HUK-COBURG auf Erstattung der restlichen berechneten Sachverständigenkosten zu entscheiden. Es lag weder eine Abtretung erfüllungshalber noch an Erfüllungs Statt vor, so dass schon von daher VI ZR 357/13 nicht einschlägig war. Diese juristische Urteilsarbeit ist daher mit ungenügend zu ewerten ...

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