(Un-) Zulässige Rechtswahl bei grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen

von Felix Barth

Die Verwendung einer Rechtswahlklausel, z.B. in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die für alle Verträge die Geltung deutschen Rechts vorsieht, verstößt gegen § 307 Abs. 2 BGB und ist unwirksam. Die Verwendung einer solchen Klausel kann eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften nach sich ziehen.

Im dem Fall, der der Entscheidung des OLG Oldenburg zugrunde lag, verwendete ein Unternehmer im Onlinehandel eine Klausel, wonach das Vertragsverhältnis ausschließlich deutschem Recht unterliegt. Angebote des Unternehmers konnten über das Internet grds. auch aus dem Ausland abgegeben werden.

Welches Recht auf Verträge Anwendung findet, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, ist in der Verordnung 593/2008/EG geregelt. Grundsätzlich gilt für Kaufverträge das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen Sitz hat (Art. 4 Abs. 1 a). Ist der Käufer jedoch Verbraucher, so findet nach den Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 das Recht des Staates Anwendung, in dem der Käufer seinen Sitz hat, wenn der Verkäufer seinen Vertrieb auch auf andere Staaten, einschließlich des Staates des Verbrauchers, ausrichtet. Durch das Bereithalten eines Onlineshops, den der Käufer aufrufen kann und über den er Bestellungen tätigen kann, liegt ein „Ausrichten“ im Sinne dieser Vorschrift vor. Somit kommt für den Unternehmer kraft Gesetzes ausländisches Recht zur Anwendung ...

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