Total Buy Out Verträge sind zulässig bei angemessener Vergütung, so BGH

von RAin Lachenmann

Seit langer Streit umstritten waren in der Kunstbranche Total Buy Out Verträge, bei denen dem Künstler durch den Rechteverwerter ein Pauschalhonorar für die unbeschränkte Nutzung des Werks gezahlt wurde. Solche Total Buy Out Klauseln hat der BGH in den letzten Jahren in mehreren Urteilen für grundsätzlich zulässig erklärt. Allerdings gilt: Je weitergehend die Rechteeinräumung, umso mehr muss sich dies im Honorar niederschlagen.

Total Buy Out Verträge sind grundsätzlich möglich:

Entscheidend für die jetzige Rechtslage der Zulässigkeit von Total Buy Out Verträgen sind insbesondere zwei Urteile des BGH. In einem Urteil gegen den Axel Springer Verlag zu Honorarbedingungen für freie Journalisten (Urt. v. 31.5. 2012 – I ZR 73/10) erklärte der BGH Total Buy Out Klauseln in Verträgen grundsätzlich für zulässig. Die pauschale Abgeltung aller Rechte durch eine Einmalzahlung sei grundsätzlich möglich.

Zwar regelt das UrhG eindeutig, dass dem Urheber möglichst weitgehend die wirtschaftlichen Früchte der Verwertung seines Werkes zukommen müssen (§ 31 Abs. 5 UrhG). Allerdings war der BGH der Ansicht, dass diese Norm nur einen allgemeinen Schutzgedanken darstelle und in AGB nicht konkret überprüft werden könne. Weitergehend seien Standardverträge hinsichtlich der Vereinbarung der finanziellen Vergütung von der Vertragsfreiheit erfasst und könnten grundsätzlich nicht durch die Gerichte überprüft werden (trotz § 11 Abs. 2 UrhG, der ebenfalls eine angemessene Sicherung des Urhebers betont).

Eine leichte Einschränkung macht der BGH dennoch, wenn er betont, dass weitergehende Nutzungen des Kunstwerks sich in der Höhe der Pauschalvergütung niederschlagen müssten (entsprechend § 32 Abs ...

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