Private Nutzung des Mobiltelefons in der Verhandlung begründet Besorgnis der Befangenheit

Der BGH hat entschieden, dass die private Nutzung des Mobiltelefons während der Hauptverhandlung die Besorgnis begründet, der betreffende Richter sei befangen. (Urteil vom 17.06.2015, Az.: 2 StR 228/14).

In den Entscheidungsgründen heißt es hierzu:

Auch aus der Sicht eines besonnenen Angeklagten gab die private Nutzung des Mobiltelefons durch die beisitzende Richterin während laufender Hauptverhandlung begründeten Anlass zu der Befürchtung, die Richterin habe sich mangels uneingeschränkten Interesses an der dem Kernbereich richterlicher Tätigkeit unterfallender (vgl. § 261 StPO) Beweisaufnahme auf ein bestimmtes Ergebnis festgelegt ...Zum vollständigen Artikel


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