LG Mannheim: Beschränkte Nutzungsrechte berechtigen nicht zur Verfolgung von P2P-Urheberrechtsverletzungen

Ein Unternehmen ist nur zur Verfolgung von P2P-Urheberrechtsverletzungen berechtigt, wenn ihm hierfür auch die entsprechenden Nutzungsrechte eingeräumt wurden. Nicht ausreichend ist es, wenn lediglich eine Lizenz besteht, die Werke in körperlicher Form zu vertreiben (LG Mannheim, Beschl. v. 18.05.2015 - Az.: / O 81/15).

Die Klägerin verfolgte eine Urheberrechtsverletzung in einem P2P-Netzwerk und klagte auf Unterlassung.

Hinsichtlich der ihr eingeräumten Nutzungsrechte hieß es in den Verträgen u.a.:

"Publisher [= die Klägerin] acquires the exclusive right to distribute the „physical product“ (in Boxed versions) for Germany, Austria and Switzerland (German language version) ...Zum vollständigen Artikel


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