Kein Mitbestimmungsrecht bei Kameraattrappen

von Christian Quietzsch

Möchte ein Arbeitgeber Teile seines Betriebsgeländes per Videokamera überwachen, unterliegt diese Maßnahme der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das Recht zur Mitbestimmung ergibt sich hier aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), da Videokameras technische Einrichtungen darstellen, die zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung der Arbeitnehmer geeignet sind. Zusätzlich zu Kameras werden jedoch vermehrt auch Kameraattrappen installiert. Diese sollen den Eindruck einer Videoüberwachung vermitteln und so Mitarbeiter, Kunden oder sonstige Dritte von unerwünschtem Verhalten abhalten. Fraglich ist nun, ob auch die Verwendung solcher Attrappen der Mitbestimmung durch den Betriebsrat unterliegt.

Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Hintergrund der Mitbestimmung bei Videokameras ist die Aufgabe des Betriebsrats, am Schutz des Rechts des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer mitzuwirken. Zwar werden durch eine Attrappe im Gegensatz zu einer echten Kamera keine Daten erhoben und verarbeitet. Eine Attrappe, die als solche nicht zu erkennen ist, bewirkt jedoch eine Änderung des Verhaltens des zum Schein Überwachten. Insofern hat sie denselben Effekt wie eine echte Kamera ...

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