Fallstricke bei der außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrages

Verhält sich ein Handelsvertreter nicht vertragskonform, wird der Prinzipal bestrebt sein, das Vertragsverhältnis auch zur Vermeidung eines Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters außerordentlich zu kündigen. Unabhängig von der Frage, ob ein wichtiger Grund für eine solche außerordentliche Kündigung vorliegt, wird in der Praxis häufig übersehen, dass eine außerordentliche Kündigung gewisse formale Voraussetzungen zu erfüllen hat. Es handelt sich insbesondere um das Erfordernis einer vorherigen Abmahnung sowie das Einhalten einer „angemessenen“ Reaktionsfrist. § 89a HGB stellt grundsätzlich eine gesetzliche Sonderregelung für den kaufmännischen Handelsvertreter dar. Soweit jedoch eine Regelung des Handelsgesetzbuches die Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht ersetzt, findet diese weiterhin Anwendung. Dementsprechend ist insbesondere § 314 Abs. 2 BGB auch auf eine außerordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrages anzuwenden. Dies hat zur Folge, dass der Handelsvertreter vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung grundsätzlich (vergleichbare einem Arbeitnehmer vor einer außerordentlichen Kündigung) abgemahnt werden muss. Eine außerordentliche Kündigung ist somit nur wirksam, wenn sich der Handelsvertreter trotz erfolgter Abmahnung nach wie vor vertragsbrüchig zeigt. Eine Abmahnung soll ausnahmsweise nur dann entbehrlich sein, wenn das Fehlverhalten des Handelsvertreters so schwerwiegend ist, dass die Vertrauensbasis zwischen Handelsvertreter und Prinzipal auch durch ein vertragsmäßiges Verhalten nach Abmahnung nicht wieder hergestellt werden kann. Als Ausnahmefall kommen allenfalls Verstöße gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot oder ehrenrührige Behauptungen gegenüber dem Prinzipal in Betracht. Zur Vermeidung unnötiger Risiken ist daher im Zweifel vor einer außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung auszusprechen, die aus Nachweisgründen schriftlich erfolgen sollte ...

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