Erforderliche Nutzungsrechte für ein Filesharing Verfahren

von Clemens Pfitzer

Insbesondere bei urheberrechtlichen Abmahnungen kann man häufig nicht beurteilen, über welche Rechte der Abmahnende genau verfügt. Außergerichtlich wird dies auch meist nicht näher offengelegt. Vor Gericht kommt es aber darauf an, über welche Rechte genau der Abmahnende tatsächlich verfügt, wie eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim zeigt.

Ein Rechteinhaber ging gegen Filesharing wegen der unerlaubten Verbreitung einer Simulationssoftware vor. An der Software wurde dem Rechteinhaber eine Lizenz unter anderem mit folgenden Regelungen eingeräumt:

Willem Havenaar / Shutterstock.com

„Publisher acquires the exclusive right to distribute the „physical product“ (in Boxed versions) for Germany, Austria and Switzerland (German language version). The „physical product“ excludes OEM, bundling, remote „burn on demand“ and digital distribution or distribution or exploitation in any manner or any ancillary or related product or materials. (…)“ „Publisher shall also have non exclusive rights to digitally distribute The Products using Stram codes via its website […].com and subsidiary websites of Publisher. (…)“

Mit „Publisher“ wurde der Rechteinhaber bezeichnet.

Der Rechteinhaber ging mit Abmahnung und anschließendem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen vermeintlichen Filesharer vor ...

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