Die Wahlpflicht – ein Heilmittel zur Steigerung der Wahlbeteiligung oder verfassungswidriger Aktionismus?

Wir freuen uns, einen weiteren Gastbeitrag von Patrick Otto veröffetlichen zu können. Studium in Hannover. Studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht (Prof. Dr. Volker Epping) sowie am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft (Prof. Dr. Veith Mehde).

Die Wahlbeteiligung stagniert und geht in vielen Teilen stark zurück. Ein jüngeres Negativbeispiel ist die Landtagwahl in Bremen (50,2 % Wahlbeteiligung). Allerdings war auch die letzte Bundestagswahl im Jahr 2013 von keiner hohen Wahlbeteiligung gesegnet (71,5 %). Die Wahlbeteiligung lag damit auf dem zweitniedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik. Noch vor 50 Jahren gingen hingegen ca. 87,7 % aller Wahlberechtigten für die Bundestagswahl an die Wahlurne. Doch welche Möglichkeiten bestehen, diesen Abwärtstrend zu stoppen? Eine inzwischen immer stärker in der Diskussion befindliche Alternative ist die Einführung einer Wahlpflicht. Neben der Diskussion, ob dies als ein Demokratieplus oder ein Demokratieminus anzusehen ist, stellt sich auch die Frage, ob eine Wahlpflicht überhaupt mit der Verfassung im Einklang steht. Dieser Beitrag geht dieser Frage kritisch nach und gibt zuletzt auch eine rechtspolitische Stellungnahme ab.

I. Einleitende Worte

„Führen wir die Wahlpflicht ein!“ – mit diesen Worten von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wurde die Debatte um die Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht wieder neu entfacht (vgl. http://www.tagesspiegel.de/politik/yasmin-fahimi-und-ihre-wahlwochen-fuehren-wir-die-wahlpflicht-ein/11163442.html). Gleichwohl ist dies keine neue Erscheinung, denn sie tritt in unregelmäßigen Abständen immer wieder zutage – vor allem wenn sich niedrige Wahlbeteiligungen häufen ...

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