Die bestehende Lebensversicherung – und der Pfändungs- und Insolvenzschutz

§ 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gemäß § 167 VVG erst dann, wenn sämtliche der in § 851c ZPO geregelten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen1.

Die Versicherungsnehmer kann daher von der Versicherungsgesellschaft nicht mehr verlangen, den bei dieser geführten Versicherungsvertrag in einen pfändungsgeschützten Vertrag nach § 851c Abs. 1 ZPO umzuwandeln, wenn die Versicherung bereits aufgrund der Kündigung des Insolvenzverwalters erloschen ist.

Die Kündigung des Insolvenzverwalters war in dem hier entschiedenen Fall wirksam. Denn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis war gemäß § 80 InsO auf den Insolvenzverwalter übergegangen. Die Lebensversicherung war pfändbar und unterlag damit dem Insolvenzbeschlag. § 851c Abs. 1 ZPO griff zum Zeitpunkt des Insolvenzbeschlags nicht ein. Das Umwandlungsverlangen der Versicherungsnehmerin allein führt nicht zum Pfändungsschutz.

Gemäß § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen des Schuldners. Hiervon nimmt § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO die Gegenstände aus, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO erklärt unter anderem § 851c ZPO für entsprechend anwendbar.

Damit unterfallen Ansprüche auf Leistungen aus Verträgen, die die Anforderungen des § 851c ZPO erfüllen, nur insoweit dem Insolvenzbeschlag, als sie wie Arbeitseinkommen gepfändet werden dürfen. Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht jedoch erst dann, wenn sämtliche der in § 851c ZPO geregelten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen2. Für die Insolvenz ist auf den Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung abzustellen ...

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