Betriebsrat: Zutrittsrecht auch in laufendem Amtsenthebungsverfahren und Kündigungsschutzverfahren

Ausgangslage

In der Praxis kommt es immer wieder zu Streit um die Befugnisse eines Betriebsratsmitglieds, gegen den ein Ausschlussverfahren und/oder ein Zustimmungsersetzungsverfahren (Voraussetzung für eine Kündigung des Betriebsratsmitglieds) läuft. Darf der Betriebsrat die Räumlichkeiten des Arbeitgebers betreten? Darf er seiner Betriebsratstätigkeit weiter nachgehen? Welche Befugnisse hat er konkret? Darf der Arbeitgeber ihn von einzelnen Informationen ausschließen?

Arbeitsverhältnis und Betriebsratsamt bestehen fort

Klar ist zunächst, dass während eines Verfahrens auf Ausschluss eines Betriebsratsmitgliedes aus dem Betriebsrat gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG und auch während eines Zustimmungsersetzungsverfahrens zur Kündigung des Betriebsratsmitglieds nach § 103 Abs. 2 BetrVG das Arbeitsverhältnis des Betriebsratsmitglieds zunächst fortbesteht. Dies gilt bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Verfahren. Gleiches gilt im Übrigen auch für das Betriebsratsamt. Dementsprechend darf der Betriebsrat auch seine Aufgaben weiter wahrnehmen.

Hausverbot hilft dem Arbeitgeber nicht

Selbst wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsratsmitglied ein Hausverbot ausspricht, hilft ihm das nicht. Das Betriebsratsmitglied hat weiter Anspruch auf Zutritt zu den Räumen (Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 28. September 2005 – 9 TaBV 58/05 –, juris) ...

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