Ausgestaltung der Bezirksvertretung

von Felix Barth

Im Fall der Vereinbarung einer Bezirksvertretung ist es rechtlich zulässig, hinsichtlich der Provisionspflicht von der gesetzlichen Regelung abzuweichen und die Provisionspflicht an die zusätzliche Voraussetzung zu koppeln, dass ein Tätigwerden des Handelsvertreters für den Abschluss des Geschäfts mitursächlich geworden ist (Kausalität). Die gesetzliche Regelung des § 87 Abs. 2 HGB sieht vor, dass der Handelsvertreter auch dann einen Anspruch auf Provision hat, wenn der Abschluss des konkreten Geschäfts ohne seine Mitwirkung erfolgte, sofern dem Handelsvertreter ein Bezirk zugewiesen wurde und das konkrete Geschäft des Unternehmers mit einem in diesem Bezirk ansässigen Kunden geschlossen wurde. Nach der gesetzlichen Regelung entsteht der Provisionsanspruch im Falle einer Bezirksvertretung somit völlig unabhängig von dessen Verkaufsbemühungen. Allein der Umstand, dass der Kunde im entsprechenden Bezirk ansässig ist, löst den Provisionsanspruch aus. Somit erhält ein Bezirksvertreter auch dann Provision, wenn sich ein Neukunde unmittelbar an den Unternehmer wendet. Damit einher geht die Gefahr, dass ein Bezirksvertreter im Laufe der Zeit die Betreuung des Gebiets vernachlässigt, ohne dass seine Provisionspflicht entfällt. Durch die Vereinbarung des zusätzlichen Erfordernisses der Kausalität versucht der Unternehmer, diese Gefahr zu minimieren. Der Bundesgerichthof (BGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Regelung des § 87 Abs. 2 HGB zwingendes Recht darstellt, von dem die Parteien auch nicht durch entsprechende vertragliche Vereinbarung abweichen dürfen ...

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