Augsburger Puppenkiste: Verfahren gegen RA Lucas, der die Justiz kritisierte endet „haarscharf“ mit Freispruch, 01.04.2011

Streit um Absprache: Gericht spricht angeklagten Anwalt frei, spiegel-online, 01.04.2011

Ende einer Justizposse: Der Anwalt Stephan Lucas soll eine Absprache mit Richtern falsch wiedergegeben haben. Dafür wurde er vor demselben Augsburger Gericht wegen versuchter Strafvereitelung angeklagt – und nun freigesprochen. Das Urteil sparte dennoch nicht mit galligen Kommentaren. …Die Augsburger Staatsanwaltschaft hatte ihn wegen versuchter Strafvereitelung angeklagt. Lucas hatte nämlich für einen Mandanten, der wegen Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt worden war, Rechtsmittel eingelegt. In der Revisionsbegründung trug er vor, zwei Richter der Kammer, vor der jene Drogensache verhandelt worden war, hätten dem Angeklagten für den Fall, dass er gestehe, eine Strafe von weniger als fünf Jahren in Aussicht gestellt; andernfalls müsse er mit „zweistellig“ rechnen.

Lucas‘ Mandant gestand nicht. Aber dem Verteidiger gelang es, die Anklagevorwürfe zu einem großen Teil zu entkräften. Von 130 Kilo Rauschgift blieben am Ende nur 25 übrig. Dafür wurde der Angeklagte zwar nicht „zweistellig“ bestraft. Aber Lucas schien die „Sanktionsschere“ zwischen dem angebotenen und dem verhängten Urteil denn doch zu weit geöffnet. Er machte in der Revision einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens geltend.

In dienstlichen Stellungnahmen gegenüber dem Bundesgerichtshof bestritten die Richter, je eine Zusage gegeben zu haben. Es sei ihnen auch nicht bekannt, ob es zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft eine Absprache gegeben habe.

Der 1. Strafsenat glaubte den Kollegen und versah die Zurückweisung der Revision mit dem Hinweis, man habe „mit Befremden“ zur Kenntnis nehmen müssen, belogen worden zu sein ...

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Ich habe den Glauben an die Justiz verloren

Vortrag des Strafverteidigers Prof. Dr. Ulrich Sommer auf dem Herbstkolloquium 2014 der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV (Ursprungstitel: Die Rechtswirklichkeit der Hauptverhandlung) Link: http://www.dr-sommer.de/video/


2013 06 06- Geheimes Parallelrecht- Schiedsgerichte umgehen deutsche Gerichte (ARD Monitor)

Geheimes Parallelrecht - wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren. Am Beispiel: Vattenfall will Entschädigung für den Atomausstieg. Deutschland will raus aus der Atomkraft - eine politische Entscheidung. Damit wollen sich die betroffenen Stromkonzerne aber nicht abfinden. Doch während RWE und EON nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht bleibt, wendet sich der schwedische Konzern Vattenfall ganz einfach an ein Schiedsgericht, das geheim in einem Hinterzimmer tagt. Es geht um die Forderung von nicht weniger als 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz, die am Ende die Steuerzahler zahlen müssten. Denn Vattenfall beruft sich auf ein internationales Investitionsschutzabkommen. Weltweit gibt es mehr als 3.000 solcher Verträge zwischen Staaten. Eigentlich sollen sie Investoren vor Enteignungen schützen -- doch wann immer einem Unternehmen ein Gesetz nicht passt, kann es diese Abkommen nutzen, um Schadensersatz geltend zu machen. Gegen Umweltschutz, gegen Gesundheitspolitik, gegen Wirtschaftsreformen. Die Verfahren sind meist geheim, die Öffentlichkeit erfährt höchstens das Ergebnis - und Revisionsmöglichkeiten gibt es nicht. Mit Milliardenklagen setzen Konzerne so ganze Staaten unter Druck. Eine Gefahr für die Demokratie - und ein Riesengeschäft für eine überschaubare Zahl von Anwaltskanzleien.



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