Anhaltezeichen der Polizei nicht beachtet und dann gegen Winkerkelle gefahren: Kein Schadensersatz

von Alexander Gratz

Tim Reckmann / pixelio.de

Der Kläger näherte sich mit seinem Pkw einer hinter einer Kurve liegenden Kontrollstelle der Polizei. Die Beamten überwachten, ob Fahrzeugführer ihr Telefon benutzten oder den Gurt nicht angelegt hatten. Es wurde versucht, den Kläger, der keinen Gurt trug, mittels Winkerkelle mit der Aufschrift “Halt Polizei” anzuhalten. Dabei wurde der Pkw an der rechten A-Säule beschädigt. Der Kläger, der darauf nicht reagierte, behauptete, dass kein Anhaltezeichen gegeben worden und der Beamte auf die Straße gesprungen sei. Dabei habe er mit der Kelle den Pkw getroffen ...

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