Abmahnung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Mit Beschluss vom 04.02.2015 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, welcher zu besseren „Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ führen soll. Eine Stellungnahme des Bundesrates liegt bereits vor (16.03.2015), die erforderlichen Lesungen im Bundestag stehen noch aus.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Verbraucherverbände, bestimmte Wirtschaftsverbände und die Industrie- und Handelskammern künftig im Wege der Unterlassungsklage gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in für Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoßen, insbesondere bei einer Datenverarbeitung für Werbung, Persönlichkeitsprofilen sowie für den Adress- und Datenhandel.

Den anspruchsberechtigten Verbänden und Institutionen soll damit das Recht eingeräumt werden, nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) Abmahnungen gegen Datenverarbeiter auszusprechen und Unterlassungsklagen zu erheben, da es nach Ansicht der Bundesregierung für Verbraucher schwer sei, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu erkennen und diese die für eine Verfolgung solcher Verstöße erforderlichen „Kosten und Mühen“ scheuen würden ...

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