Verletzung der Unterhaltspflicht – keine Anrechnung von Einkünften, die durch Straftaten gegen das Eigentum oder das Vermögen eines anderen erlangt wurden

von Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Wer denkt, die Verletzung einer Unterhaltspflicht sei lediglich ein Kavaliersdelikt, hat das Strafgesetzbuch (StGB) nicht aufmerksam gelesen. Denn in § 170 Abs. 1 StGB wird die Verletzung der Unterhaltspflicht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Den Tatbestand erfüllt, wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre.

Ob eine bestehende Unterhaltspflicht verletzt wird, bestimmt sich nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Dieses Merkmal ist zwar in § 170 Abs. 1 StGB nicht ausdrücklich erwähnt, nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich aber um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal. Dies führt wiederum dazu, dass ein Irrtum des Unterhaltsverpflichteten über eine bestehende Unterhaltspflicht zum Ausschluss des Vorsatzes führen kann. Denn in diesen Fällen irrt sich der Verpflichtete über tatsächliche Umstände und befindet sich damit in einem Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 StGB. Wird ein solcher Irrtum vorgetragen, so hat das Gericht genau zu prüfen, ob dieser Einwand hinreichend bewiesen werden kann.

Der Strafrichter prüft also im Einzelfall die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten, wobei er nicht an Entscheidungen des Zivilrichters gebunden ist. Bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit muss von den tatsächlich vorhandenen Mitteln des Unterhaltsverpflichteten ausgegangen werden ...

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