Urteil des AG Berlin-Mitte vom 4.5.2015 – 109 C 3402/13 – vom 04.05.2015 im Rechtsstreit gegen das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. ruft Kopfschütteln hervor.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Caaptain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nach den positiven Nachrichten aus Bayern veröffentlichen wir nun ein definitives Schrotturteil aus der Bundeshautpstadt zu den Sachverständigenkosten. Was da in den erkennenden Amtsrichter beim Amtsgericht Mitte in Berlin gefahren ist, ist für uns unverständlich. Gleichwohl geben wir dieses Urteil hier der Leserschaft bekannt, damit auch die Versicherungswirtschaft endlich merkt, dass dieser Blog kein versicherungsfeindlicher ist, wie bereits seitens einer Versicherung gegenüber Landgericht und Oberlandesgericht vorgetragen, aber von den Gerichten so nicht akzeptiert. Zurück zum Berliner Amtsrichter, der meint, eine Beweislastumkehr im Schadensersatzprozess vornehmen zu können, und das auch noch, wenn der Geschädigte selbs klagt? Da werden höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung mit Füßen getreten. Der Geschädigte genügt seiner Darlegunglast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen (vgl. BGH Urt. v. 11.2.2014 – VI ZR 225/13 Rn. 8 – = BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90). Im Übrigen ist der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige nicht dessen Erfüllungsgehilfe (OLG Naumburg DS 2006, 283 ff) ist, gehen eventuelle Fehler nicht zu Lasten des Geschädigten. Vielmehr sind Fehler des Sachverständigen dem Schädiger zuzurechnen (BGHZ 63, 182; OLG Naumburg DS 2006, 283 ff; OLG Nürnberg SP 2002, 358; LG Hagen NZV 2003, 337; AG Limburg SP 2008, 446; AG Unna SP 2004, 205, 206; AG Hagen SP 2004, 31; Imhof / Wortmann DS 2011, 149, 151) ...

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