Tücken der Elektrogerätekennzeichnung

von Clemens Pfitzer

Die Pflichten der Registrierung und Kennzeichnung für Elektrogeräte sind offenbar vielen Anbietern noch unbekannt und haben auch so ihre Tücken. Eine nicht vorhandene oder fehlerhafte Kennzeichnung kann zu teuren Abmahnungen führen. Der Bundesgerichtshof hat nun beispielsweise ausgeführt, wie dauerhaft eine solche Kennzeichnung angebracht sein muss.

Elektrogesetz, WEEE und EAR

Das Elektrogesetz oder in Langform das „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“ soll eine umweltfreundlichere Entsorgung und Recycling von Elektro- und Elektronikgeräten bezwecken. Das deutsche Gesetz dient der Umsetzung der sogenannten WEEE-Richtlinie der EU, wobei WEEE für „Waste of Electrical and Electronic Equipment“ steht.

Nach den Vorschriften des ElektroG müssen unter das Gesetz fallende Elektro- und Elektronikgeräte durch den Hersteller oder Importeur registriert werden. Auch müssen Geräte die nach dem 13.08.2005 in der EU in den Verkehr gebracht wurden gekennzeichnet werden.

Dauerhafte Kennzeichnung Antonio Gravante/Shutterstock.com

Die Kennzeichnung muss nach dem Gesetz dauerhaft sein. genau hierüber stritten sich zwei Konkurrenten, die beide über eBay Kopfhörer verkaufen. Der Abgemahnte gab daraufhin eine Unterlassungserklärung ab, in der er sich verpflichtete, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr kennzeichnungspflichtige Waren aus dem Sortiment Unterhaltungselektronik im Sinne des ElektroG, insbesondere Ohrhörer für MP3-Player und MP4-Player in den Verkehr zu bringen, ohne vorher sicherzustellen, dass die Waren gemäß dem Elektrogesetz gekennzeichnet waren.

Der abmahnende Konkurrent ließ im Anschluss zwei Testkäufe durchführen ...

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