SMS aus der Hauptverhandlung – das geht gar nicht….

von Detlef Burhoff

© akmm – Fotolia.com

Das BGH, Urt. v. 17.06.2015 – 2 StR 228/14 – ist gestern (endlich) auf der Homepage des BGH veröffentlicht worden. Die Entscheidung hatte ja bereits, als nur die PM existiert, einige Blogs zu Postings veranlasst. Ich warte dann ja immer lieber auf den Volltext. Nun ist er da und ich kann die Entscheidung dann auch vorstellen.

Gegenstand des Urteils sind (private) SMS, die eine beisitzende Richterin während einer laufenden Hauptverhandlung versandt hatte. Die Die Angeklagten hatten die Beisitzerin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, da diese während der Vernehmung eines Zeugen am vierten Hauptverhandlungstag über einen Zeitraum von etwa zehn Minuten mehrfach ihr Mobiltelefon bedient habe. Aufgrund des mit der Bedienung des Mobiltelefons und dem Schreiben von Kurzmitteilungen einhergehenden Aufmerksamkeitsdefizits sei das Fragerecht bzw. die Fragemöglichkeit der abgelehnten Richterin eingeschränkt. Damit sei der Eindruck erweckt worden, die Richterin habe sich mangels uneingeschränkten Interesses an der Beweisaufnahme bereits zur Tat- und Schuldfrage der Angeklagten festgelegt. In der dienstlichen Erklärung hat die beisitzende Richterin u.a. ausgeführt, ihr vor ihr liegendes stumm geschaltetes Mobiltelefon in der Hauptverhandlung als „Arbeitsmittel“ zu nutzen. Die an diesem Tag erwartete Sitzungszeit sei bereits deutlich überschritten gewesen. Einen (stummen) Anruf von zu Hause habe sie mit einer vorgefertigten SMS des Inhalts „Bin in Sitzung“ beantwortet; eine weitere dringende SMS-Anfrage bezüglich der weiteren Betreuung der Kinder habe sie „binnen Sekunden“ beantwortet. Auf Rüge Auf Rüge der Verteidigung habe sie diesen Sachverhalt öffentlich gemacht und sich entschuldigt.

Dem BGH reicht die Entschuldigung nicht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK