Sekundäre Darlegungslast bei nicht-ehelicher Lebensgemeinschaft

Amtsgericht Bremen-Blumenthal

Urteil vom 28. November 2014

Az.: 43 C 1150/13

Tatbestand

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Grund einer behaupteten Urheberrechtsverletzung.

Der Beklagte ist Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von der Haushaltsangehörigen Lebensgefährtin des Beklagten und deren ebenfalls Haushaltsangehörigen, volljährigen Sohn genutzt wird. Alle Haushaltsangehörigen verfügen über eigene Rechner. Am 13.04.2013 hielt sich der Beklagte insbesondere in der Zeit von 14:03 bis 14:30 Uhr zur Gartenarbeit im Garten auf. Der Rechner des Beklagten lag in der Zeit von jedenfalls ca. 12:54 Uhr bis jedenfalls 15:49 Uhr unbenutzt und zusammengeklappt in seinem Schlafzimmer.

Der Kläger behauptet, er sei Urheber des Filmwerkes … schluckt zum ersten Mal“, das zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung online und als DVD zu einem Verkaufspreis von 28,95 € vertrieben worden sei. Seine Werke lizensiere er. Der Beklagte habe dieses Filmwerk am 13.04.2013 um 14:26:23 Uhr ohne Erlaubnis zum Download auf der Tauschbörse … 3.2.0 angeboten. Hierfür habe der Kläger gem. § 97 Abs. 2 und § 97 a Abs. 1 UrhG Schadensersatz in Form einer fiktiven Lizenzgebühr sowie entstandener Anwaltskosten zu zahlen. Für die Passivlegitimation des Beklagten als Störer bzw. Schädiger streite der Anscheinsbeweis der ermittelten und ihm zurechenbaren IP-Adresse, über die die schädigende Handlung begangen worden sei.

Der Kläger beantragt,

  1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 552,60 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
  2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 745,40 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen ...

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