OLG Frankfurt: Hohe Anforderungen an die Verletzung rechtlichen Gehörs bei abgelehntem Beweisantrag

von Alexander Gratz

Tim Reckmann / pixelio.de

Wird vom AG in Bußgeldverfahren ein Beweisantrag falsch behandelt, so kann dies unter Umständen auch in der zulassungsbedürftigen Rechtsbeschwerde als Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt werden (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Allerdings stellen einige OLGs daran hohe Anforderungen. Es genügt dann nicht die Verletzung des “einfachen” (Beweisantrags-)Rechts. Verlangt wird, dass das AG den Beweisantrag überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder auf Grund sachfremder und willkürlicher Erwägungen abgelehnt hat. Diese “Tatsachen” müssen schon in der Begründung des Zulassungsantrags vorgetragen werden. So sah es jedenfalls das OLG Frankfurt nach einem abgelehnten Antrag auf Einholung eines Gutachtens zur Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung, wobei in diesem Fall die Sachrüge fehlte und der Zulassungsantrag daher insgesamt unzulässig war (Beschluss vom 24.03.2015, Az. 2 Ss-OWi 264/15). Beim BGH übrigens scheinen die Anforderungen geringer zu sein: Auch die zivilprozessuale Revision kann wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs zugelassen werden, was zur Aufhebung des Berufungsurteils führt (§ 544 Abs. 7 ZPO). Bei dieser Nichtzulassungsbeschwerde prüft der BGH genau, ob die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots mit den Vorschriften der ZPO / StPO vereinbar ist und ob das Gericht die BGH-Rechtsprechung beachtet hat (siehe z. B. Beschlüsse vom 23.04.2015, Az. VII ZR 163/14 sowie V ZR 200/14; Beschluss vom 19.05.2015, Az. XI ZR 168/14).

Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 25. November 2014 wird als unzulässig verworfen ...

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