OLG Frankfurt a.M: Vergütungsklausel einer Verwaltungsgesellschaft unterfällt der Inhaltskontrolle

von Lea Siering

Das OLG Frankfurt a.M. hat am 22. Juli 2015 entschieden (Az.: 1 U 182/13, abrufbar hier), dass eine Vergütungsklausel in den sog. Besonderen Vertragsbedingungen („BVB“) nicht – wie noch von der Vorinstanz entschieden – nach § 307 BGB unwirksam ist.

In der streitgegenständlichen Klausel war geregelt, dass die beklagte Kapitalanlagegesellschaft (KAG – heute: Kapitalverwaltungsgesellschaft) das verwaltete Sondervermögen mit einer prozentual angegebenen Vergütung und einer Administrationsgebühr belasten darf, wenn diese Kosten bestimmte für Maßnahmen wie bspw. für den Druck und Versand der für die Anleger bestimmten Jahres- und Halbjahresberichte, für die Bekanntmachung der Jahres- und Halbjahresberichte sowie des Auflösungsberichts, für die Ausgabe und Rücknahmepreise und der Ausschüttungen bzw. die thesaurierten Erträge verwendet werden sollen ...

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