OLG Celle zum Teilurteil bei einer Pflichtteilsstufenklage

Nach der Rechtsprechung – etwa BGH und OLG Brandenburg – sind bei Stufenklagen auch Teilurteile mit einer Mindestsumme möglich. In der 1. Stufe hat das Gericht gleichzeitig über diesen Mindestbetrag und über die Auskunft zu entscheiden. Der Pflichtteilsberechtigte erhält so relativ schnell einen gewissen Abschlag. Andernfalls kann nach einem mehrjährigen Prozess der gegnerische Alleinerbe nicht mehr über vollstreckbares Vermögen verfügen, wenn er nicht sogar (ins Ausland) abgetaucht ist.

In der Praxis ist es für den Pflichtteilsberechtigten oft sehr schwierig, das Gericht von einem Teilbetrag zu überzeugen:

Das LG Düsseldorf hatte über einen Mindestbetrag und einen Wertermittlungsanspruch in 1. Stufe zu entscheiden. So hatte die Beschenkte vorprozessual einen Mindestwert der Schenkung anerkannt. In der 2 ...

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