Mitbestimmungsrecht: zählen im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer mit?

von Igor Stenzel

2. September 2015

Gesellschaftsrecht / M&A

LG Frankfurt: Im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer müssen bei der Ermittlung der Schwellenwerte zur Bildung eines Aufsichtsrats berücksichtigt werden.

Zwei einander diametral entgegengesetzte aktuelle Entscheidungen des LG Berlin einerseits und des LG Frankfurt a.M. andererseits lassen die Diskussion zum deutschen Mitbestimmungsrecht wiederaufleben. Es geht um eine vermeintlich längst entschiedene Frage: Reicht der Arm der deutschen Mitbestimmung auch ins Ausland? Für ausländische Investoren, die nach Deutschland expandieren wollen, ist daher besondere Vorsicht vor einem Unternehmenserwerb und insbesondere eine gründliche arbeitsrechtliche Due Diligence zu empfehlen.

Einleitung – das deutsche Mitbestimmungsrecht

Von anderen Ländern der Welt abweichend vermittelt das deutsche Recht den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen ein hohes Maß an unternehmerischer (und nicht nur betrieblicher) Mitbestimmung.

Im Grundsatz gilt: Wenn eine deutsche Kapitalgesellschaft mehr als 500 Arbeitnehmern beschäftigt, hat sie einen Aufsichtsrat zu bilden, der zu einem Drittel mit Arbeitnehmervertretern besetzt ist. Beschäftigt eine deutsche Kapitalgesellschaft mehr als 2.000 Arbeitnehmer, muss der Aufsichtsrat sogar paritätisch, d. h. zur Hälfte, mit Arbeitnehmervertretern besetzt werden. Solche Aufsichtsräte, gleich ob zu einem Drittel oder zur Hälfte mitbestimmt, überwachen die Geschäftsführung, sind zuständig für die Bestellung und Abberufung von Vorständen bzw. Geschäftsführern und haben den Jahresabschluss der Gesellschaft zu billigen.

Die Aufsichtsräte haben somit ein weitgehendes Einflussnahmerecht in Bezug auf die Geschicke des mitbestimmten Unternehmens, das weit über die Möglichkeiten betrieblicher Mitbestimmung hinausgeht, wie sie im Ausland üblich ist und die in Deutschland neben die unternehmerische Mitbestimmung tritt ...

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