LG Frankenthal zum Streitwert, zur Höhe einer Vertragsstrafe und zur Anwendung der MFM-Empfehlungen

Das Landgericht Frankenthal hat mit Teil-Urteil vom 15.01.2013, Az.: 6 O 64/12 interessante Ausführungen zum Gebührenstreitwert bei Unterlassungsansprüchen, zur Höhe von Vertragsstrafen und zur Anwendung der sog. MFM (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) Empfehlungen gemacht. Zudem zeigt das Urteil deutlich, wie weit Auskunftsansprüche bei Urheberrechtsverletzungen gehen können.

Was war geschehen?

Meine Mandantin und Klägerin, die ich mit TCI Rechtsanwälte vertrat, ist professionelle Fotografin. Die Beklagte war eine ehemalige Vertragspartnerin. Zwischen den Parteien gab es einen Unterlassungsvertrag nach dem sog. Hamburger Brauch, in welchem sich die Beklagte verpflichtete, Bilder der Klägerin nicht mehr ohne Urheberbenennung zu nutzen. Im Verfahren vor dem LG Frankenthal stritten sich die Parteien nun über den Grund und die Höhe von Schadensersatzansprüchen, über die Zahlung einer Vertragsstrafe und über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren. Der genaue Sachverhalt kann dem Tatbestand des Teil-Urteils, welches hier aufgerufen werden kann, entnommen werden.

Die Entscheidung des LG Frankenthal

1.

Hinsichtlich der Schadensersatzansprüche sprach das Gericht entgegen unserer Ansicht dem Grunde nach nur Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts, nicht aber wegen unberechtigter Nutzung an sich zu. Interessant sind die Ausführungen des Gerichts zur Höhe des Anspruches:

Üblicherweise ist bei einer unberechtigten Nutzung ohne Urheberbenennung der Schadensbetrag, der zulässigerweise nach der Lizenzanalogie berechnet werden kann, zu verdoppeln (vgl. hierzu Wandtke/Bullinger-von Wolff, a.a.O., § 97 UrhG Rn 76 m.w.N.) Dies ist nicht zu verwechseln mit dem ebenfalls diskutierten sogenannten „Verletzerzuschlag“, der nach herrschender Meinung nicht zu gewähren ist ...

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