Der Aufsichtsrat vertritt die AG auch bei einer „Drittanstellung“

von Dr. Andreas Menkel

Der Aufsichtsrat vertritt die AG auch bei einer „Drittanstellung“ BGH, Urteil v. 28.04.2015 - II ZR 63/14

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14 - den Umfang der Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrates bei Vergütungsfragen von Vorständen festgelegt. Die Vertretungsbefugnis ist umfassend. Sie gilt auch, wenn der „Anstellungsvertrag“ mit einer „Drittgesellschaft“ abgeschlossen wird, die das Vorstandsmitglied vergütet.

Das Gericht hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, welcher bei mittelständischen Aktiengesellschaften häufiger vorkommt. Der Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft (der Klägerin) bestellte den Beklagten zum Vorstandsmitglied. Der Anstellungsvertrag mit der Vergütungsvereinbarung wurde dagegen nicht unmittelbar zwischen der Klägerin (Aktiengesellschaft) und dem neuen Vorstandsmitglied (Beklagten) geschlossen, sondern mit einer dritten Gesellschaft. In der Entscheidung handelt es sich um eine „2 GmbH“, dessen Geschäftsführer der Beklagte war. In diesem Vertrag zwischen der Klägerin und der 2 GmbH war die Vergütung für die Tätigkeit des Beklagten geregelt. Der Aufsichtsrat der Klägerin hatte offenbar Bedenken, ob die Aktiengesellschaft von dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat vertreten wird. Der Beklagte wandte sich daraufhin an eine Rechtsanwaltskanzlei und bat um rechtliche Stellungnahme. Der Rechtsanwalt gab diese Stellungnahme per E-Mail ab. Dieser hatte - im Ergebnis - keine Bedenken an der Vertretungsbefugnis des Vorstandes.

Im Anschluss schlossen die Klägerin, vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder, mit der 2 GmbH, vertreten durch das beklagte Vorstandsmitglied, die Vergütungsvereinbarung.

Der Aufsichtsrat der Klägerin berief den Beklagten sechs Wochen nach Abschluss der Vergütungsvereinbarung als Vorstand ab. Die 2 GmbH machte daraufhin Vergütungsansprüche gegen die Klägerin geltend ...

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