Bundesratsantrag des Landes Berlin — „Modernisierung der Strukturen der Landgerichte“

von Benedikt Meyer

Das Land Ber­lin hat schon am 07.07.2015 einen Geset­zes­an­trag in den Bun­des­rat ein­ge­bracht, der The­sen der Abtei­lung Pro­zess­recht des 70. Deut­schen Juris­ten­ta­ges auf­greift (BR-Drucks. 322/15). In dem Antrag wird vor­ge­schla­gen, die Lan­des­re­gie­run­gen bzw. Jus­tiz­ver­wal­tun­gen zu ermäch­ti­gen, die Zustän­dig­kei­ten der Kam­mern an Land­ge­rich­ten weit­ge­hend frei zu bestim­men und bezirks­über­grei­fende Spe­zi­al­kam­mern ein­zu­rich­ten. Außer­dem soll es mög­lich sein, bei den Land­ge­rich­ten mit Lai­en­rich­tern besetzte sog. „Kam­mern für Bau– und Archi­tek­ten­sa­chen“ einzurichten.

Die vor­ge­schla­ge­nen Rege­lun­gen im Einzelnen

§ 60 GVG soll in zwei­fa­cher Hin­sicht geän­dert wer­den. Die jet­zige Rege­lung soll dahin ver­kürzt wer­den, dass bei den Lan­des­re­gie­run­gen „Kam­mern“ ein­ge­rich­tet wer­den. Damit soll es in Ver­bin­dung mit § 13a GVG mög­lich sein, das bestimmte Land­ge­richte aus­schließ­lich für Straf­sa­chen oder Zivil­sa­chen zustän­dig sind.

Außer­dem soll § 60 GVG um einen Absatz 2 ergänzt wer­den, der die Lan­des­re­gie­rung ermäch­tigt, „durch Rechts­ver­ord­nung bei den Land­ge­rich­ten Kam­mern für beson­dere Sach­ge­biete zu bil­den“. Dabei wer­den im Ent­wurf keine bestimm­ten Sach­ge­biete genannt; für wel­che Sach­ge­biete Spe­zi­al­kam­mern ein­ge­rich­tet wer­den, soll in das Ermes­sen der jewei­li­gen Lan­des­re­gie­run­gen gestellt werde, um regio­na­len Beson­der­hei­ten Rech­nung tra­gen zu können.

Neu ist die Idee, in einem eige­nen Titel in §§ 114a ff. GVG bei den Land­ge­rich­ten „Kam­mern für Bau– und Archi­tek­ten­sa­chen“ zu ermög­li­chen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK