Abmahnfalle Online-Handel: Häufige Rechtsfehler beim Webshop

von RA Stefan Loebisch

Erfolg im Online-Handel: Ein ebenso schicker und informativer wie auch rechtssicherer Internetauftritt steht am Anfang. Der rechtliche Rahmen: Komplexe nationale Gesetze, die wiederum sehr stark vom Europarecht geprägt sind, und dazu eine vielfach uneinheitliche Rechtsprechung der Gerichte – das Fernabsatzrecht ist oft unübersichtlich. Der Teufel steckt im Detail und wird zugleich über Suchmaschinen gnadenlos ans Tageslicht gezerrt: Schon kleine Fehler, bloße Unachtsamkeiten, können eine teure Abmahnung zur Folge haben. Der nachfolgende Beitrag soll einen ersten Überblick über häufige Fehler geben.

Abmahnung: Veraltete Widerrufsbelehrung

Seit dem 13. Juni 2014 gilt ein neues Widerrufsrecht: Die EU-Verbraucherrechterichtlinie wurde in das deutsche Zivilrecht umgesetzt. Unter anderem wurden die Fristen für die Widerrufserklärung und die Kosten für die Hin- und Rücksendung der Ware neu geregelt. Ebenso wurde ein einheitliches Widerrufsformular geschaffen. Viele Online-Händler verwenden aber weiterhin die alte Widerrufsbelehrung und haben die Pflichtangaben in ihrem Webshop noch nicht an die neue Rechtslage angepasst: Sie alle setzen sich einem ganz erheblichen Abmahnrisiko aus.

Abmahnung: Fehlende oder falsche Datenschutzerklärung

Sobald Sie als Seitenbetreiber personenbezogene Daten Ihrer Kunden erheben, weil Sie z.B. einen Newsletter anbieten, weil sich Ihre Kunden in Ihrem Webshop mit eigenem Nutzer-Account registrieren können oder weil Sie Social-Media-Plugins verwenden, benötigen Sie eine für Ihre Website maßgeschneiderte Datenschutzerklärung. Es deutet manches darauf hin, dass falsche oder fehlende Datenschutzerklärungen in Zukunft ähnliche Abmahnwellen nach sich ziehen werden, wie dies bereits bei falschen und fehlenden Widerrufsbelehrungen der Fall ist – erste Abmahnungen gab es bereits.

Abmahnung: Fehlendes oder unvollständiges Web-Impressum

Nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr ...

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