01.09.2015 EGMR zu Lampedusa: Auch in Krisenzeiten sind die Menschenrechte zu beachten

Am Dienstag, den 01.09.15 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wichtiges Urteil gefällt. Er entschied, dass die Menschenrechte geflüchteter Personen ungeachtet einer momentanen Krise im Aufnahmeland garantiert werden müssen

Dem Urteil zugrunde lag die Klage dreier Geflüchteter im Jahr 2011. Diese hatten aufgrund der Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Lampedusa und der Umstände ihrer Abschiebung beim EGMR Beschwerde eingelegt. Sie machten geltend, dass sie in einem überfüllten Lager untergebracht gewesen wären, dessen hygienische und sanitären Verhältnisse unzumutbar waren. Sie gaben an, dass sie mehrere Stunde auf einen Toilettengang warten mussten. Da keine Betten für sie zur Verfügung standen, hätten sie zudem auf dem Boden schlafen müssen. Auch war ihre Unterkunft durch Überwachung von der Außenwelt gänzlich abgeschnitten, so dass sie weder Kontakt zu außerhalb des Lager lebenden Menschen hatten, noch Informationen über den Fortgang ihrer Situation erlangen konnten. Die PolizistInnen, welche das Lager überwachten, hätten sie beleidigt und misshandelt. Nachdem es am 20.09.2011 zu einer Revolte unter den Geflüchteten kam, brannte die Aufnahmeeinrichtung teilweise ab. Die drei Kläger wären zunächst über Nacht in einem Sportpark untergebracht worden, aus dem sie allerdings fliehen konnten. Bei einer Protestaktion gegen die Zustände der italienischen Insel gemeinsam mit ca ...

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