Wettbewerbsrecht: Schmuddelkind der Bankenbranche als Boykottaufruf

von Hans-Chr. Gräfe

01.09.2015 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe

Wettbewerbsrecht: Schmuddelkind der Bankenbranche als Boykottaufruf Das "publizistische Organ" einer Bankengruppe muss es unterlassen eine andere Bank gegenüber deren Werbekunden als "Schmuddelkind der Bankenbranche" zu bezeichnen (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.06.2015 – 6 U 46/14). Sachverhalt

Eine der bekanntesten deutschen Banken, die C-Bank, ging gerichtlich gegen eine Banken-Zeitschrift vor. Grund dafür war ein Schreiben der Redaktion der Zeitschrift von Anfang 2013 an den Deutschen Fußball-Bund (DFB) und an einen Frankfurter Bundesliga-Verein.

In dem Schreiben an den DFB hatte die Chefredaktion den damals frisch verlängerten Exklusiv-Partnervertrag mit der C-Bank kritisiert. Der DFB-Präsident wurde darin aufgefordert den Vertrag zu hinterfragen und die C-Bank seinerseits aufzufordern, ihre Werbung über den DFB so lange zu unterlassen, wie sie durch Steuermittel unterstützt werde. Der DFB sollte also verhindern, dass Steuergelder für Bandenwerbung der C-Bank bei Spielen der Nationalmannschaft verschwendet würden. In dem Schreiben bezeichnete die Redaktion sich selbst als „publizistisches Sprachrohr“ zahlreicher Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Hintergrund des Ganzen war die Banken- und Finanzkrise. Währenddessen hatte die C-Bank den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SOFFIN) in Anspruch genommen. Der Fonds zahlte eine Milliardensumme für eine Übernahme von C-Bankanteilen und stellte zusätzliche Milliarden an stillen Einlagen zur Verfügung.

Im Schreiben an den Bundesligisten präsentierte sich die Redaktion als „seriöser Wettbewerber in der deutschen Bankenlandschaft“. Sie warf die Frage auf, warum ein „seriöser Verein“ eine Geschäftsbeziehung mit der C-Bank als dem „Schmuddelkind der Bankenbranche“ fortführen wolle ...

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