Wettbewerbsrecht – Keine Werbung auf Anwaltsroben (PR)

von Kai Jüdemann

Wettbewerbsrecht – Keine Werbung auf Anwaltsroben (PR)

Der Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 29. Mai 2015 entschieden, dass eine Anwaltsrobe zu Werbungszwecken nicht mit dem Namenszug ihres Trägers und der Internetadresse der Anwaltskanzlei versehen werden darf.

Der klagende Anwalt unterhält seine Kanzlei im Bezirk der beklagten Rechtsanwaltskammer Köln. Er beabsichtigte, seine Anwaltsrobe – aus einer Entfernung von 8 Metern noch gut lesbar – mit seinem Namenszug und der Internetadresse seiner Kanzlei zu besticken und diese Robe vor Gericht zu tragen, um so für sich als Rechtsanwalt zu werben. Nachdem ihn die beklagte Rechtsanwaltskammer dahingehend beschieden hatte, dass die von ihm beabsichtigte Robengestaltung mit anwaltlichem Berufsrecht unvereinbar und zu unterlassen sei, hat der Kläger beim Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen Klage erhoben.

Die Klage ist erfolglos geblieben. Der vom Kläger angefochtene Bescheid der Beklagten sei rechtmäßig, so der Anwaltsgerichtshof. Das vom Kläger vor Gericht beabsichtigte Tragen einer bedruckten oder bestickten Robe mit seinem Namenszug und der Internetadresse seiner Kanzlei sei berufsrechtlich unzulässig ...

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