Wer ist der “Erstinverkehrbringer” bei sog. Eigenmarken des Handels?

von Liz Collet

In einem Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht geht es um diese Frage.

Sie ist massgeblich im Streit der Beteiligten darüber, wer bei sogenannten Eigenmarken infolgedessen nach der Verpackungsverordnung verpflichtet ist, sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen an einem Rücknahmesystem zu beteiligen und eine entsprechende Vollständigkeitserklärung abzugeben.

Die Klägerin ist ein Großhandelsunternehmen für Bäckerei- und Konditoreibedarf, das u.a. Kaffee, Sahne, Butter, Marmelade, Getränke und ähnliche Handelswaren unter einer Eigenmarke vertreibt.

Ihr wurde von der beklagten Stadt Duisburg mit einer Ordnungsverfügung aufgegeben, eine Vollständigkeitserklärung für das Kalenderjahr 2010 abzugeben und diese bei Überschreiten bestimmter Mengenschwellen bei der örtlich zuständigen IHK zu hinterlegen ...

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