Wenn der Kläger den Beklagten beerbt – freut sich die Gerichtskasse

Wird ein Rechtsstreit durch Konfusion beendet, weil die Partei Alleinerbe ihres Prozessgegners geworden ist, endet das Verfahren wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache. In einem solchen Fall ist keiner der Ermäßigungstatbestände nach Nr. 1211 GKG-KV erfüllt und kann auch nicht durch eine nachträgliche Prozesserkärung herbeigeführt werden.

Die 3, 0-Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 GKG-KV entsteht regelmäßig für das gesamte Verfahren im allgemeinen und zwar mit der Einreichung der unbedingten und unterschriebenen Klageschrift bzw. Widerklage beim Gericht (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GKG; Hartmann, a.a.O., § 6 GKG Rn. 3 ff., Nr. 1210 GKG-KV Rn. 1 und 15, je m.w.N.). Es entsteht in keiner Instanz eine Urteilsgebühr1 mehr. Deshalb kann es auch nicht zum Wegfall von Urteilsgebühren kommen, wenn der Rechtsstreit ohne ein Urteil beendet wird.

Vorliegend wurde dieser beendet durch Konfusion. Denn wenn die Partei eines Rechtsstreits Alleinerbin ihres Gegners wird – wie hier, endet das Verfahren wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache. Auch eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht2.

Bei dieser Fallkonstellation ist keiner der Ermäßigungstatbestände nach Nr. 1211 GKG-KV erfüllt und kann auch nicht durch eine nachträgliche Prozesserklärung der Klägerin wie Klagerücknahme oder Erledigungserklärung herbeigeführt werden, da diese Erklärungen nach der tatsächlichen Verfahrensbeendigung durch die Konfusion keine rechtliche Wirkung mehr entfalten können.

Eine analoge Anwendung von Nr. 1211 Z. 4 GKG-KV ist nicht möglich.

Es handelt sich bei den Ermäßigungstatbeständen der Nr. 1211 GKG-KV um Ausnahmevorschriften, deren Ausnahmecharakter eine weite Auslegung und damit eine Analogie verbietet3.

Der klare Wortlaut der Ausnahmevorschrift der Nr. 1211 Z ...

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