VG Düsseldorf: Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters gegen "Dügida" rechtswidrig

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister durfte nicht aus dem Amt heraus zu Gegenmaßnahmen gegen die am Montag, 12. Januar 2015, durchgeführte Versammlung „Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes – DÜGIDA“ aufrufen und das Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude an diesem Tag anordnen. Darauf hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf heute in öffentlicher Sitzung hingewiesen.

Gleichwohl hat die Kammer die Klage der Anmelderin der „DÜGIDA“-Demonstration auf Feststellung, dass die Maßnahmen des Oberbürgermeisters rechtswidrig waren, mit heute verkündetem Urteil abgewiesen, da kein Feststellungsinteresse, insbesondere keine Wiederholungsgefahr, bestehe.

Der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf hatte im Vorfeld der „DÜGIDA“-Demonstration am 12. Januar 2015 mit dem auf der Internetseite der Stadt veröffentlichten Aufruf „Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz“ örtliche Unternehmen und Geschäftsleute aufgefordert, am Abend der Demonstration symbolisch die Beleuchtung ihrer Gebäude auszuschalten, und die Einwohner gebeten, sich einer Gegendemonstration anzuschließen. Während der Demonstration wurde die Beleuchtung mehrerer städtischer Gebäude ausgeschaltet ...

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