Serie zum rechtssicheren Mail-Marketing – Folge 5: Übersendung von Werbung auf dem Postweg

von Carl Christian Müller

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In den vergangenen Beiträgen haben wir uns ausschließlich mit der Übersendung E-Mail-Werbung (Newsletter-Marketing, Werbe-E-Mails etc.) beschäftigt. Heute soll es um die althergebrachte Übersendung von Werbung gehen – die Übersendung mit der Post.

Grundsätzlich ist Briefwerbung in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht auch ohne das vorherige Einverständnis des Adressaten zulässig. In datenschutzrechtlicher Hinsicht bedarf es dagegen auch hier einer nach den in den vergangenen Beiträgen dargestellten Grundsätzen wirksamen Einwilligung. Wie bereits dort dargestellt, ist das Datenschutzrecht, was die formale Ausgestaltung der Einwilligungserklärung anbelangt, jedoch weniger streng, als das Wettbewerbsrecht im Hinblick auf die Einwilligung in den Empfang von Werbung via elektronische Post. Im Einzelnen:

1. Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit

Grundsätzlich ist Briefwerbung in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht auch ohne das vorherige Einverständnis des Adressaten zulässig. Die mit einer Briefwerbung verbundene Beeinträchtigung der Privatsphäre des Empfängers (Belästigung aufgrund der Notwendigkeit der Entgegennahme, Prüfung und ggf. Entsorgung der Werbung; Verstopfung des Briefkastens etc.) wird als nicht so gravierend angesehen, als dass das Interesse der werbenden Wirtschaft und das Informationsinteresse der Verbraucher dahinter zurücktreten müssten. Bei einer Briefwerbung kann nicht von vorneherein angenommen werden, dass der Umworbene jegliche Art von Briefwerbung ablehnt.

Unlauter nach § 4 Nr. 3 UWG bzw. störend und damit zu unterlassen kann die Briefwerbung jedoch sein, wenn der Werbebrief als „Privatbrief“ getarnt ist und der Empfänger erst nach näherer Befassung mit dem Inhalt erkennen kann, dass es sich um Werbung handelt (Vgl. bereits BGH in GRUR 1973, 552, 553 – Briefwerbung). Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen Erstbrief oder um eine Reihe von Werbebriefen handelt ...

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