Serie zum einstweiligen Verfügungsverfahren – Folge 5: Die Schutzschrift

von Carl Christian Müller

1. September 2015

Serie zum einstweiligen Verfügungsverfahren – Folge 5: Die Schutzschrift

Die Schutzschrift ist ein Schreiben an das Gericht, mit dem der Abgemahnte seine Sicht der Dinge darstellt. Das Gericht soll auf diesem Wege die Gelegenheit erhalten, die Position des Abgemahnten vor Erlass der einstweiligen Verfügung zur Kenntnis nehmen.

Die Schutzschrift ist gesetzlich nicht geregelt, sondern hat sich gewohnheitsrechtlich entwickelt. Hintergrund ist, dass ein Gericht nach § 937 Abs. 2 ZPO eine einstweilige Verfügung erlassen kann, ohne dem Abgemahnten die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme einzuräumen oder eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Sinn und Zweck der Schutzschrift besteht daher darin, den Erlass einer einstweiligen Verfügung ganz oder zumindest ohne mündliche Verhandlung zu verhindern. Die Schutzschrift ist damit ein vorbeugendes prozessuales Verteidigungsmittel. Sie unterliegt nicht dem Anwaltszwang. Wird die Schutzschrift jedoch von einem Anwalt hinterlegt und ergeht gleichwohl eine einstweilige Verfügung im Beschlusswege, muss diese an den hinterlegenden Anwalt zugestellt werden. Anderenfalls liegt keine wirksame Zustellung der einstweiligen Verfügung vor. Hier besteht dann die Gefahr, dass die einmonatige Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO verstreicht.

Die Beachtlichkeit der Schutzschrift für das erkennende Gericht ergibt sich zum einen aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs und zum anderen aus § 937 Abs. 2 ZPO, wonach nur in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung im Beschlusswege entschieden werden soll. Eine Zurückweisung des schlüssig vorgetragenen und hinreichend glaubhaft gemachten Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Grund einer Schutzschrift ist dagegen nicht zulässig. Es geht also im Wesentlichen darum, das Verfahren in die mündliche Verhandlung zu retten, in der gegebenenfalls weiterer Sachvortrag möglich ist ...

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