Rückständiger und laufender Unterhalt – und der Verfahrenswert für Beschwerden in Unterhaltssachen

Bei der Berechnung des Verfahrenswertes für Beschwerden in Unterhaltssachen ist der Stichtag für die Abgrenzung zwischen rückständigem und laufendem Unterhalt nicht der Eingang des Klagantrages, sondern der Eingang der Beschwerde, wobei der Wert grundsätzlich nach § 40 Abs. 2 FamGKG auf den Wert des erstinstanzlichen Verfahrens begrenzt ist.

Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 FamGKG bestimmt sich der Verfahrenswert im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Die Bewertung der Rechtsmittelanträge bemisst sich wiederum nach denselben Vorschriften wie in erster Instanz1. Danach gilt in Unterhaltssachen § 51 FamGKG, wonach für den laufenden Unterhalt der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung des Antrags geforderte Betrag maßgeblich ist und diesem Wert für den Unterhaltsrückstand die bei Einreichung des Antrags fälligen Beträge hinzugerechnet werden.

Dieser Ansatz steht – soweit ersichtlich – im Einklang mit der bislang veröffentlichen Rechtsprechung.

Das Oberlandesgericht Nürnberg2 und das Oberlandesgericht Celle3 stellten für die Bemessung des Berufungswerts auf die Einreichung der Klage ab.

Der Bundesgerichtshof hat sich 2003 ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt und gelangt zu einer differenzierteren Ansicht. Er vertritt die Auffassung, dass es für den Wert des laufenden Unterhalts auf die ersten zwölf Monate des noch streitigen Zeitraums ankommt4, dieser Wert aber auf den Wert des erstinstanzlichen Verfahrens zu begrenzen sei5. Mit diesem Ansatz geht der Bundesgerichtshof also auch davon aus, dass der Zeitraum für die Bemessung des Werts für den laufenden Unterhalt durchaus vor Einlegung bzw. Eingang des Rechtsmittels liegen kann.

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs haben sich das Oberlandesgericht Stuttgart6 und das Oberlandesgericht Oldenburg7 ausdrücklich angeschlossen ...

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