Holzklasse-Abgeordnete gibt es nicht

von Udo Vetter

+++ Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat festgestellt, dass es in Deutschland keine Parlamentarier zweiter Klasse gibt. Das Gericht hebt eine Entscheidung des Innenministers auf, der es NPD-Landtagsabgeordneten untersagen wollte, eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu besuchen. Als gewählte Volksvertreter hätten auch NPD-Abgeordnete ein „(Selbst)informationsgewinnungsrecht“, befindet das Gericht. Allerdings könne der Innenminister Tag, Dauer und Ablauf des Besuchs regeln und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Bewohner der Einrichtung zu schützen. +++

+++ Ein Berliner Schüler muss seiner Ex-Freundin Schmerzensgeld zahlen, weil er intime Bilder von ihr über WhatsApp geteilt hat. Der 13-Jährige ließ sich Nacktbilder von seiner gleichaltrigen Freundin schicken. Dann teilte er die Fotos mit anderen auf WhatsApp, ohne dass das Mädchen einverstanden war. Das Gericht hält den Schüler juristisch für voll verantwortlich. +++

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