Drei verschiedene Unfallschilderungen durch die Klägerin: Da liegt ein manipulierter Unfall nahe…

von Alexander Gratz

Patric Duletzki, Wikimedia Commons

Nach einem Verkehrsunfall behauptete die Klägerin zunächst, ihr Fahrzeug sei auf einem Parkstreifen abgestellt gewesen und der Beklagte habe es beim rückwärts Einparken beschädigt. Später meinte sie, ihr Fahrzeug sei auf dem Parkplatz eines Grundstücks geparkt gewesen. Der Beklagte, der den Parkplatz angeblich hatte verlassen wollen, sei in Richtung Straße gefahren, hätte dort aber zurücksetzen müssen, weil auf der Straße ein anderer Pkw fuhr. In der Verhandlung trug sie dann vor, der Beklagte habe zurücksetzen müssen, weil er den Radfahrweg blockierte. Ansonsten lagen auch die “üblichen” Indizien für ein manipuliertes Unfallgeschehen vor: Ein älteres und hochwertiges Fahrzeug mit einer hohen Laufleistung wurde an der Seite beschädigt, ohne dass dabei für den Beklagten zu 1) ein Verletzungsrisiko bestanden hätte. Klägerin und Beklagter zu 1) kannten sich, die Polizei wurde nicht informiert und der Schaden später fiktiv abgerechnet. Die Klage wurde abgewiesen (LG Essen, Urteil vom 22.06.2015, Az. 17 O 182/12).

Die Kammer ist iSv § 286 ZPO davon überzeugt, dass ein fingierter Verkehrsunfall vorliegt und die Klägerin in die Sachbeschädigung eingewilligt hat.

Erforderlich für die richterliche Überzeugungsbildung ist nicht, dass die Wahrheit mit absoluter Sicherheit feststeht, sondern ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (Zöller, ZPO, 30. Auflage, 2014, § 286 Rn. 19).

Für den Nachweis einer Unfallmanipulation reicht es aus, dass derart gewichtige Indizien vorliegen, die bei einer Gesamtschau den Schluss auf eine solche zulassen. Es ist keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit notwendig, sondern es genügt der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten ...

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