Der Anspruch auf Gegendarstellung im Presserecht

von Sebastian Dramburg

Schon im römi­schen Recht galt der Grund­ge­danke, dass alle Par­teien vor Gericht ange­hört wer­den müs­sen. „Audia­tur et altera pars“- auch der andere Teil soll ange­hört wer­den. Ein Grund­satz, der noch heute die ver­schie­de­nen Rechts­ge­biete prägt. Geis­ti­ges Kind die­ses Gedan­kens ist auch der Anspruch auf Gegen­dar­stel­lung im Presserecht.

Was ist eine Gegendarstellung?

Eine Gegen­dar­stel­lung ist eine schrift­li­che Erwi­de­rung eines Betrof­fe­nen auf eine Bericht­er­stat­tung in der Presse. Im Gegen­satz zu der Rich­tig­stel­lung, die als eine Form der Berich­ti­gung von der Presse selbst ver­fasst wird, gibt die Gegen­dar­stel­lung dem Betrof­fe­nen die Mög­lich­keit mit eige­nen Wor­ten, die Tat­sa­chen, die über ihn behaup­tet wur­den, klar­zu­stel­len und seine Sicht der Dinge darzulegen.

Und das, wenn nötig, in glei­chem Umfang, „in glei­chem Teil“ des Druck­werks und mit den glei­chen tech­ni­schen und for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen wie der eigent­li­che Bericht - und das kos­ten­frei. Grund­ge­danke ist hier die erstrebte „Waf­fen­gleich­heit“ der Par­teien; jeder soll die glei­chen Mög­lich­kei­ten nut­zen dür­fen, sich „recht­li­ches Gehör“ zu ver­schaf­fen. Dar­über hin­aus wer­den dabei auch Grund­rechte Ande­rer berück­sich­tigt. So hat zum Bei­spiel der Leser einer Tages­zei­tung auf­grund sei­ner Infor­ma­ti­ons­frei­heit ein Anrecht, auch die Gegen­dar­stel­lung zu lesen.

Die ver­schie­de­nen Rechtsgrundlagen

Da das Presse-und Rund­funk­recht Län­der­sa­che ist, muss dar­auf geach­tet wer­den, wel­ches Recht im spe­zi­el­len Fall gilt. Zwar ähneln sich die ver­schie­de­nen Vor­schrif­ten sehr, jedoch gibt es kleine Abwei­chun­gen, die – wenn über­se­hen - zu Form­feh­lern und somit zur Nich­tig­keit des Gegen­dar­stel­lungs­an­spruchs führen ...

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