Bundesagentur für Arbeit legt Hand an: Aktualisierung der Geschäftsanweisung zum Arbeitsnehmerüberlassungsgesetz

von Alexander Bissels

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die letzte, seit dem 20. Februar 2014 geltende Geschäftsanweisung zum AÜG (GA AÜG) mit Wirkung zum 20. Juli 2015 aktualisiert. Zwar handelt es sich um eine verwaltungsinterne Dienstvorschrift, deren Beachtung für Zeitarbeitsunternehmen jedoch von wesentlicher Bedeutung ist, da diese auch im Rahmen von Prüfungen durch die Erlaubnisbehörde Beachtung findet. Die wesentlichen Änderungen sind die Folgenden:

Erlaubnispflicht der AÜG auf Deutschland beschränkt

In der GA AÜG wird nunmehr bestimmt, dass mangels eines hinreichenden Inlandsbezugs keine Erlaubnispflicht besteht, wenn der Kunde aus Deutschland einen Zeitarbeiternehmer von einem ausländischen Zeitarbeitsunternehmen abruft, diesen aber nur im Ausland einsetzt. Der ausländische Personaldienstleister bedarf folglich keiner Erlaubnis nach § 1 AÜG.

Zusammenfassung der Rechtsprechung des BAG zu einer „vorübergehenden″ Überlassung

Die Rechtsprechung das BAG ist mit Blick auf das sich aus § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ergebende Verbot einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung eindeutig (vgl. BAG v. 10.07.2013 – 7 ABR 91/11; BAG v. 10.12.2013 – 9 AZR 51/13), jedoch ist nach wie vor ungeklärt, wie der unbestimmte Rechtsbegriff „vorübergehend″ im Einzelnen auszulegen ist. Wann ein noch „vorübergehender″ in einen schon „dauerhaften″ Einsatz umschlägt, ist von der Rechtsprechung nicht hinreichend konkretisiert worden.

Nach der bislang geltenden GA drohte Personaldienstleistern von der BA keine Gefahr, selbst wenn die Überlassung dauerhaft geplant war oder durch die nachträgliche Änderung der Einsatzumstände in eine Dauerhaftigkeit überführt wurde. Zukünftig soll die BA zumindest bei „eindeutigen Fällen″ tätig werden können. Die GA schweigt sich aber dazu aus, wann von derart „eindeutigen Fällen″ auszugehen ist ...

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