BGH zu wettbewerblichen Eigenschaften von Produkten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 22.01.2015 unter dem Az. I ZR 107/13 entschieden, dass nicht nur der Endverbraucher, sondern auch der Abnehmer auf vorigen Vertriebsstufen zum angesprochenen Verkehr gehören.Außerdem wurde mit dem Urteil entschieden. dass ein patentiertes Element eines Produkts diesem eine Eigenart verleihen könne, wenn die Gestaltung d ...

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