Beachtenswert: Der Hinweisbeschluss der Berufungskammer des LG München zur Frage der Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten nach unverschuldetem Verkehrsunfall (LG München Hinweisbeschluss vom 3.7.2015 – 17 S 16018/14 -)

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

als bayerisches Sahnehäubchen veröffentlichen wir hier noch einen aktuellen Hinweisbeschluss des LG München I vom 3.7.2015 in einer Berufungssache zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Bruderhilfe. Auch beim LG München I als dem untergeordneten Gericht unter dem OLG München hat man offensichtlich eingesehen, dass nach dem Beschluss des OLG München 10 U 579/15 mit JVEG u. BVSK kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist? Diese Einsicht erfolgt auch völlig zu Recht. Nach dem Urteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (=BGH DS 2014, 90 = NJW 2014, 1947) muss kein Geschädigter den BVSK und dessen Honorarbefragung kennen. Was der Geschädigte nicht kennen muss, kann dann auch nicht Massstab für eine Ex-Post-Betrachtung des Gerichts sein. Mit dem Grundsatzurteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (=BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann) hat der BGH bereits entschieden, dass die Grundsätze des JVEG nicht auf Privatgutachter anwendbar ist. Dementsprechend ist weder eine direkte noch eine analoge Anwendung möglich, da die Haftungsfragen bei Privatgutachtern gänzlich unterschiedlich sind zu denen des gerichtlich bestellten Sachverständigen. Insoweit war das (nicht rechtskräftige) Berufungsurrteil der Berufungskammer 13 S des LG Saarbrücken ein Irrweg. Das hatte auch bereits das OLG München so gesehen. Jetzt muss sich die frohe Botschaft nur noch an den bayerischen Amtsgerichten herumsprechen – insbesondere in den „speziellen Abteilungen“. Entscheidungen wie die bereits veröffentlichten der Abt. 341 C dürften somit in München keinen Bestand mehr haben. In München hat das Wort des dortigen OLG wohl doch noch etwas Gewicht? Im Saarland hingegen leider nicht ...

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