Zirkus beim Bundespatentgericht

von Clemens Pfitzer

Bildmarken haben vergleichsweise selten Probleme mit fehlender Unterscheidungskraft oder Freihaltebedürfnis. Aber können diese absoluten Schutzhindernisse bei Abbildungen wie einem Zirkuszelt entgegenstehen. Das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundespatentgericht haben hierzu unterschiedliche Auffassungen.

Angemeldet wurde die eine farbige Abbildung eines Zirkuszeltes in den Klassen 35, 36, 41, 44 und 45 unter anderem für Werbung, Sammeln von Spenden, Aus- und Fortbildung, medizinische Dienstleistungen und Vermittlung von Patentschaften.

Das DPMA beanstandete die Anmeldung, da es der angemeldeten Marke an Unterscheidungskraft fehle und ein Freihaltebedürfnis bestehe. In Bezug auf die mit der Marke beanspruchten Dienstleistungen handele es sich bei der grafischen Darstellung eines beliebigen Zirkuszeltes lediglich um einen beschreibenden Hinweis auf den Ort an dem die Dienstleistungen erbracht würden.

Ein so beliebig gestaltetes Zirkuszelt sei zudem nicht geeignet als Herkunftshinweis zu dienen.

Entscheidung des BPatG zu dem Zirkus

Die Richter des BPatG (Beschluss vom 06.08.2015 – 25 W (pat) 14/14) teilten die strenge Auffassung des Markenamtes nicht.

Nach Auffassung des Gerichts bestünden keine absoluten Schutzhindernisse. Bei der Marke handele es sich um eine reine Bildmarke, für die die allgemeinen Grundsätze gelten ...

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