Zentralbank kein Alter Ego des Staates

Ohne Staatsimmuni­tät könnten Staaten kaum in anderen Län­dern vertreten sein und handeln. In den USA richtet sich die Foreign Sovereign Immunity nach dem Foreign Sovereign Immunites Act und den Wiener Über­einkommen von 1961 und 1963. Sehr instruk­tiv erklär­te am 31. August 2015 in New York City das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA, wie behut­sam amerika­nische Gerich­te mit Ver­zichten oder Teil­verzichten auf diese Immuni­tät umgehen müssen. Handelt ein Staat gewerb­lich und ver­zichtet ausdrücklich oder implizit teil­weise auf seine Immuni­tät, erstreckt sich dieser Ver­zicht nicht auch auf staat­liche Institutionen wie eine Zentral­bank. Zudem ist diese Insti­tution nicht als Alter Ego des Staates anzusehen, entschied es in EM Ltd. v ...Zum vollständigen Artikel

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