Serie zum rechtssicheren Mail-Marketing – Folge 4: Werbung mit elektronischer Post im Rahmen bestehender Rechtsbeziehungen

von Carl Christian Müller

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In den vergangenen beiden Folgen haben wir uns mit den Anforderungen an die Einwilligung in den Newsletterversand bzw. den Versand von Werbe-E-Mails beschäftigt. Heute geht es um die Frage, in welchen Fällen auf eine Einwilligung ausnahmsweise verzichtet werden kann.

1. Wettbewerbsrechtliche Anforderungen

Nach § 7 Abs. 3 UWG ist Werbung via E-Mail ohne Einwilligung erlaubt, wenn der Werbende schriftlich alle nachfolgenden Voraussetzungen nachweisen kann:

  • Er hat die elektronische Postadresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden erhalten,
  • er verwendet die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen,
  • der Kunde hat der Verwendung nicht widersprochen und der Kunde wurde bei der ursprünglichen Erhebung der E-Mail-Adresse und bei jeder weiteren Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Zu den Voraussetzungen im Einzelnen:

Anwendungsbereich und Herkunft der E-Mail-Adresse

Der Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung erfasst nur die Werbung mittels elektronischer Post. Die Bestimmung stellt daher eine Ausnahme allein für E-Mail-Werbung und SMS-/MMS-Werbung dar. Dementsprechend umfasst der Begriff elektronische Postadresse neben der E-Mail-Adresse die Telefonnummer.

Der Werbende muss die E-Mail-Adresse „im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder einer Dienstleistung“ vom Kunden selbst erlangt haben. Ein Kaufvertrag oder Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung im weitesten Sinn muss tatsächlich zustande gekommen sein. Unschädlich ist die spätere Anfechtung oder der Widerruf des Vertrages. Die Angabe der Adresse nach Vertragsschluss, etwa im Rahmen der Vertragsabwicklung, ist ausreichend ...

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