Richterin mit Kanzleiangestelltem des Anwalts verheiratet: Besorgnis der Befangenheit!

von Alexander Gratz

Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons

Ist der entscheidende Richter mit einer am Verfahren beteiligten Person verheiratet, wird teilweise ohne Weiteres die Besorgnis der Befangenheit angenommen (z. B. in AG Kehl: Rich­te­rin mit Staats­an­walt ver­hei­ra­tet - Besorg­nis der Befangenheit). Beim AG Dresden hat nun auch die Ehe zwischen der Richterin und dem Büroangestellten des Klägervertreters ausgereicht, einen „bösen Schein“ vermeiden zu wollen. Die Selbstablehnung der Richterin wurde für begründet erklärt (Beschluss vom 27.07.2015, Az. 142 C 6444/14).

I. Mit Verfügung vom 18.06.2015 zeigte die im Beschlusstenor bezeichnete Richterin gemäß § 48 Var.1 ZPO an, dass ihr Ehemann aufgrund Arbeitsvertrags vom 12.06.2015 mit Wirkung ab dem 01.06.2015 in die Kanzlei der Klägervertreter als Büroangestellter beschäftigt sei. Die Parteien haben von der ihnen hierzu eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht.

II. Zwar begründet die Ehe der Richterin mit einem Büroangestellten der Klägervertreter keinen Ausschließungsgrund gemäß § 41 ZPO. Der Ausschließungsgrund des § 41 Ziffer 2 ZPO greift nur, wenn der Ehegatte des Richters selbst Partei des Rechtsstreits, nicht nur deren Prozessbevollmächtigter ist. Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von § 41 ZPO, wie sie in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung für derartige Konfliktlagen verschiedentlich erwogen wird (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.03.1998, L 5 S 2/98, zitiert nach juris, Tn. 2 ff.), liegen mangels einer planwidrigen Regelungslücke zumindest für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht vor. Denn aus dem Umstand, dass § 41 ZPO eine solche Konfliktlage nicht typisierend aufführt, folgt nicht im Umkehrschluss, dass die Ehe eines Richters mit einem Mitarbeiter der Prozessbevollmächtigten allein auch kein Ablehnungsrecht nach § 42 ZPO begründet (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.06 ...

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